Rechtsprechung
| LG Leipzig, 14.03.2000 - 01 S 7409/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
Der Vermieter kann diese detaillierten Regelungen nicht dadurch umgehen, dass er eine letztlich unwirksame - Erhöhung vereinbart und dann versucht, im Wege des Wertersatzes die Erhöhung trotzdem durchzusetzen (zweifelnd auch AG Dortmund, WuM 2009, 120; ebenso LG Leipzig, WuM 2002, 94; anders wohl KG WuM 1992, 514, jeweils zu § 812 BGB; vgl. auch BGH NZM 2016, 42 zur Frage, ob bei einer unwirksamen Erhöhung eine Anpassung über § 313 BGB erfolgen kann), zumal dann auch die Regelung des § 559 b Abs. 2 BGB leerlaufen würde. - AG Dortmund, 13.01.2009 - 425 C 8864/08
Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung in Form der Zustimmung zu einer …
In den Fällen, in denen die Mieterhöhung nach § 559 BGB wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 554 BGB ausgeschlossen ist, scheiden auch bereicherungsrechtliche Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter wegen Gebrauchs der Modernisierungsmaßnahme aus (LG Leipzig WuM 2002, 94 [LG Leipzig 14.03.2000 - 1 S 7409/99] , AG Tiergarten GE 1998, 46, 47, AG Schöneberg GE 1998, 1217;… Sternel , Mietrecht aktuell, Rdn. 682; ders . PiG 41, 45, 59 Fn 70; a. A. KG NJW-RR 1992, 1362;… Lammel , Wohnraummietrecht, 3. Auflage, § 559 BGB Rdn. 16).